Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden.
Der VGH hat in dieser Entscheidung für Beamte relativ strenge Maßstäbe betreffend die Amtsarztuntersuchung aufgestellt.
Der Dienstherr hat gegen zwei Polizistinnen wegen politischer Betätigungen Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Lehrerin wurde unter anderem wegen Covid Verstößen aus dem Dienst entfernt.
Ob ein grundsätzliches Recht auf Home Office im öffentlichen Dienstverhältnis besteht und wie sich eine Tätigkeit im Home Office im Einzelnen ausgestalten kann, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag.
Minderleistung wird totgeschwiegen. Andere Bedienstete müssen einspringen oder die Arbeit bleibt liegen. Das Personalreferat wird stark beansprucht: Vertretungen sind zu organisieren, Personalgespräche zu terminieren, eventuell ist zu kündigen. Durch die regelmäßige Bekämpfung der Minderleistung kann das Personalreferat Zeit einsparen.
Die Schwelle zur Kinderpornographie ist schnell überschritten. Gerade für Lehrer, die in Chatgruppen oftmals Fotos und Videos zugesendet bekommen, ist das Risiko besonders hoch. Sie müssen in diesen Fällen mit einer Kündigung bzw. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
Das Thema Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für kontrovers diskutierte Entscheidungen der Rechtsprechung, wie auch der nachfolgende Fall zeigt.
Mit einer Änderungskündigung will der Arbeitgeber neue Arbeitsbedingungen erzwingen. Dafür muss er allerdings einige Voraussetzungen erfüllen. Wie Sie auf eine Änderungskündigung reagieren, erfahren Sie in diesem Beitrag.
Viele krankheitsbedingte Fehltage können auch für Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu einer Kündigung durch den Arbeitgeber führen. Häufig ist diese aber angreifbar. Ich erläutere Ihnen, ob und wann Sie gegen die Kündigung klagen sollten.
