Gefahr auch für unbescholtene Beamte: Änderung des Bundesdisziplinarrechtes im Hinblick auf Extremisten

Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden.





Recht auf Home Office im öffentlichen Dienst

Ob ein grundsätzliches Recht auf Home Office im öffentlichen Dienstverhältnis besteht und wie sich eine Tätigkeit im Home Office im Einzelnen ausgestalten kann, erkläre ich Ihnen in diesem Beitrag.


Fachbeitrag zur Minderleistung

Minderleistung wird totgeschwiegen. Andere Bedienstete müssen einspringen oder die Arbeit bleibt liegen. Das Personalreferat wird stark beansprucht: Vertretungen sind zu organisieren, Personalgespräche zu terminieren, eventuell ist zu kündigen. Durch die regelmäßige Bekämpfung der Minderleistung kann das Personalreferat Zeit einsparen.


Lehrer und Kinderpornographie: Wann muss man den Staatsdienst verlassen?

Die Schwelle zur Kinderpornographie ist schnell überschritten. Gerade für Lehrer, die in Chatgruppen oftmals Fotos und Videos zugesendet bekommen, ist das Risiko besonders hoch. Sie müssen in diesen Fällen mit einer Kündigung bzw. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.