So bringen Sie überlange Disziplinarverfahren zum Abschluss

1. Wie lange dauert ein Disziplinarverfahren?

Disziplinarverfahren sind für Beamte eine schwere Belastung und daher beschleunigt durchzuführen, § 4 Bundesdisziplinargesetz (kurz BDG). Diesem edlen gesetzlichen Motiv wird die Praxis häufig nicht gerecht. Verfahren über mehrere Jahre ohne nennenswerten Fortgang sind keine Seltenheit.

Einen legitimen Grund für derart lange Verfahren gibt es in der Regel nicht. Vielmehr soll das Disziplinarverfahren innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen werden, § 62 I BDG.

Längere Verfahrenslaufzeiten resultieren meist daraus, dass der Ermittlungsführer das Disziplinarverfahren nur nebenher führt und keine Zeit für eine zeitnahe Bearbeitung hat. Dies ist jedoch kein ausreichender Entschuldigungsgrund, die Behörde muss den Ermittlungsführer mit den erforderlichen Ressourcen ausstatten.

2. Was kann man gegen überlange Disziplinarverfahren tun?

Gemäß § 62 Abs. 1 BDG kann der Beamte beim Verwaltungsgericht die Bestimmung einer Frist zum Abschluss des Disziplinarverfahrens beantragen. Der Antrag kann aber erst gestellt werden, wenn das behördliche Disziplinarverfahren nicht innerhalb von sechs Monaten seit Einleitung durch Einstellung, durch Erlass einer Disziplinarverfügung oder durch Erhebung der Disziplinarklage abgeschlossen worden ist.

Weitere Voraussetzung ist, dass es für die Verzögerung keine legitime Entschuldigung des Dienstherrn gibt. Das kann z.B. der Fall sein, wenn ein Sachverständigengutachten noch nicht erstellt werden konnte oder weitere Zeugen zu vernehmen sind. Entscheidend ist der Verlauf des Disziplinarverfahrens nach der Verwaltungsakte. Das Verwaltungsgericht ist bei seiner Prüfung streng. Ist ein “Bummeln” offensichtlich und lässt sich kein Grund für die Verzögerung erkennen, wird für den Abschluss des Verfahrens eine Frist von wenigen Wochen gesetzt.

3. Was passiert, wenn der Dienstherr trotz Fristsetzung das Disziplinarverfahren nicht rechtzeitig abschließt?

Beendet der Dienstherr das Disziplinarverfahren nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist, wird das Disziplinarverfahren durch Beschluss des Gerichts eingestellt und es wird keine Disziplinarmaßnahme gegen den Beamten verhängt. Dem Dienstherrn wird vom Gericht als letzter Notnagel nur dann eine weitere Fristverlängerung gewährt, wenn er die weitere Verzögerung gem. § 53 Abs. 2 S. 3 BDG nicht zu verschulden hat. Das ist z.B. denkbar, wenn sich aufgrund von Zeugenaussagen neue Sachverhalte ergeben, die weiter ermittelt werden müssen.

4. Kann es für das Gericht auch Gründe geben, dem Dienstherren keine Frist zu setzen und den Antrag des Beamten abzulehnen?

Der Antrag kann erst sechs Monate nach Einleitung des Disziplinarverfahrens gestellt werden. Nach dem Gesetzeswortlaut ist dies die Mindestbearbeitungszeit, die dem Dienstherrn gewährt wird. Aber auch wenn das Disziplinarverfahren bereits läuft, kann die lange Bearbeitungszeit gerechtfertigt sein, wenn die Akte umfangreich bearbeitet wird und regelmäßige Ermittlungen z.B. im Rahmen von Zeugenvernehmungen stattfinden.

5. Wann sollte der Beamte keine Fristsetzung beantragen?

Je länger das Disziplinarverfahren läuft, desto schwieriger wird die Ermittlung des Sachverhaltes und desto unwahrscheinlicher wird zumindest die Verhängung einer schweren Disziplinarmaßnahme wie die Kürzung der Dienstbezüge. Zu erwägen ist daher, keinen Antrag zu stellen und das Disziplinarverfahren einfach auszusitzen. Beamte zahlen insoweit aber einen Preis, da das Damoklesschwert Disziplinarverfahren weiter über Ihnen hängt.

Sofern der Sachverhalt weitestgehend ausermittelt ist und die Akten vollständig sind, wird eine zeitliche Verzögerung dem Beamten kaum Vorteile bringen. In der Regel ist ein zeitnaher Abschluss meistens sowohl im Interesse des Beamten als auch des Dienstherrn, da die Akte im Laufe der Zeit nur dicker, aber die neuen Erkenntnisse eher geringer werden.