Als Versicherungsnehmer kann man in der Regel ein Ombudsmannverfahren einleiten, wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Meist geht es hierbei um Leistungskürzungen oder die Deckung wird gleich ganz abgelehnt. Dasselbe gilt für Bankkunden, wenn sie aus ihrer Sicht überzogene Gebühren zahlen sollen. Es stellt sich dann die Frage, ob man gleich klagt oder zunächst […]
Heute möchte ich mich mit einem Thema beschäftigen, dass nur mittelbar einen Bezug zum Recht hat. Es geht um die Frage, ob für den Mandanten der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist. Diese Frage wird häufig an mich herangetragen, weswegen ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte. Ein Großteil meiner Mandanten hat eine Rechtsschutzversicherung. Die Verbreitung dieser […]
Es ist ein leidiges Problem im öffentlichen Dienst der Länder: Auf der Grundlage von § 4 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer relativ einfach versetzen. Für den Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, was er tun kann, wenn er in eine unliebsame Abteilung oder gar an einen anderen Standort versetzt werden soll. Hierzu ist der Wortlaut […]
Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. […]
Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies […]
Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein […]
Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, […]
