• Mobbing
  • Beurteilung
  • Versetzung
  • Vorzeitiger Ruhestand
  • Beihilfe
  • Konkurrentenklage

Wie verhindere ich meine Frühpensionierung ?

Eine Frühpensionierung ist häufig nicht im Interesse des Beamten. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass Kürzungen bei der Besoldung drohen. Es kommt in der Praxis gerade im Falle von gesundheitlichen Problemen vor, dass der Dienstherr eine Frühpensionierung gegen den Willen des Beamten durchsetzen möchte.

In der Regel wird eine medizinische Beurteilung vorausgehen, welche eine dauerhafte Dienstunfähigkeit diagnostiziert. Der Beamte sollte in diesem Fall möglichst zeitnah eine Gegengutachten in Auftrag geben, um im Falle eines Prozesses bessere Karten zu haben. Außerdem sollten Befundberichte und Diagnosen gesammelt werden, die den besseren Gesundheitszustand belegen. Dies gilt insbesondere für psychologische Erkrankungen wie Burn Out, bei denen von den Medizinern häufig unterschiedliche Standpunkte vertreten werden. Um den Gesundheitszustand zu belegen, sind bei diesen Grenzfällen möglichst viele Nachweise vorzulegen. Schwieriger wird es bei eindeutigen Krankheitsbildern wie Krebs im fortgeschrittenen Stadium, die Dienstfähigkeit zu belegen. Hier sollte der Beamte immer besonders gut überlegen, ob ein Angehen gegen die Dienstunfähigkeit sinnvoll ist.

Zum Ablauf: Sofern der Dienstherr von der Dienstunfähigkeit ausgeht, muss der Beamte gegen den entsprechenden Bescheid außergerichtlich und gerichtlich vorgehen. Im Zweifel wird spätestens im Gerichtsverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, das Gerichtsverfahren durch ein eigenes Gutachten des behandelnden Arztes interessengerecht vorzubereiten.

Wie gehe ich gegen Mobbing vor ?

Auch im öffentlichen Dienst gibt es Mobbing. Zwar geht es hierbei in der Regel nicht um die Frage, ob man seine Beschäftigung behält. Bei Beamten kommt ein Widerruf der Ernennung nur sehr selten vor. Auch bei Tarifbeschäftigten sind Kündigungen die Ausnahme, da ein betriebsbedingter Grund in der Regel nicht in Betracht kommt und der Arbeitgeber (im Vergleich zur Privatwirtschaft) selbst bei verhaltensbedingten und personenbedingten Gründen zurückhaltend ist.

Meistens beruht das Mobbing auf persönlichen Problemen mit dem direkten Vorgesetzten. Der Vorgesetzte und Dienstverpflichtete befinden sich in einer Pattsituation: Der Vorgesetzte kann keine Kündigung aussprechen, der Dienstverpflichtete möchte nicht in die Privatwirtschaft wechseln. Die Folge ist häufig eine Langzeiterkrankung des Dienstverpflichteten. Dies ist natürlich auf Dauer keine Lösung.

Zielführend ist es, mit dem Dienstherren Verhandlungen aufzunehmen. Hierbei sollte man sich an die nächsthöhere Stelle wenden, da mit dem Vorgesetzten selbst naturgemäß keine erfolgversprechenden Verhandlungen geführt werden können. Das Ziel besteht regelmäßig darin, eine Versetzung des Dienstverpflichteten zu erreichen. Grundsätzlich kommt auch die Geltendmachung eines Schmerzensgeldes in Betracht.

Wie erreiche ich eine Versetzung ?

Gerade Lehrer wollen gelegentlich versetzt werden, wenn es in der Schule zu Spannungen kommt. Grundsätzlich hat der Lehrer aber kein Recht auf Versetzung. Dennoch kann im Einzelfall ein Versetzungsantrag hinreichende Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Antragsteller im Verwaltungsverfahren gute Argumente vorträgt. Zu den Einzelheiten berate ich Sie gerne.