• Ein Disziplinarverfahren wird bei einem Dienstvergehen des Beamten eingeleitet.
  • Dem Beamten wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt. Er kann sich zur Sache äußern.
  • Der Dienstherr ermittelt im Rahmen des Verfahrens alle belastenden und entlastenden Umstände und trifft anschließend seine Entscheidung.
  • Folge des Disziplinarverfahrens können sein:
    • Ein Verweis
    • Eine Geldbuße
    • Die Kürzung der Dienstbezüge
    • Eine Zurückstufung
    • Die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis
  • Stellt sich der Vorwurf als falsch heraus, wird das Verfahren eingestellt.
  • Die Wahl der Disziplinarmaßnahme liegt im Ermessen des Dienstherrn und hängt von der Schwere des Dienstvergehens ab.
  • Gegen die Disziplinarmaßnahme kann Widerspruch eingelegt und anschließend Klage erhoben werden.