Wann ist ein Ombudsmannverfahren gegen den Versicherer oder die Bank zielführend ?

Als Versicherungsnehmer kann man in der Regel ein Ombudsmannverfahren einleiten, wenn man mit einer Entscheidung nicht einverstanden ist. Meist geht es hierbei um Leistungskürzungen oder die Deckung wird gleich ganz abgelehnt. Dasselbe gilt für Bankkunden, wenn sie aus ihrer Sicht überzogene Gebühren zahlen sollen. Es stellt sich dann die Frage, ob man gleich klagt oder zunächst […]


Lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Private bzw. Gewerbliche ?

Heute möchte ich mich mit einem Thema beschäftigen, dass nur mittelbar einen Bezug zum Recht hat. Es geht um die Frage, ob für den Mandanten der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist. Diese Frage wird häufig an mich herangetragen, weswegen ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte. Ein Großteil meiner Mandanten hat eine Rechtsschutzversicherung. Die Verbreitung dieser […]


Muss der Arbeitnehmer nach Kündigung ein Arbeitgeberdarlehen zurückzahlen ?

Arbeitgeber gewähren dem Arbeitnehmer in der Praxis häufig Darlehen, obwohl dies für beide Seiten nur selten sinnvoll ist. Der Arbeitgeber hat das Ausfallrisiko eines Darlehensgebers. Der Arbeitnehmer kann sich bei seiner Bank ein Darlehen nehmen, wenn er kreditbedürftig ist. Nimmt er sich von seinem Arbeitgeber ein Darlehen und kommt in Zahlungsschwierigkeiten, belastet dies auch das […]


Wie bekomme ich als Beamter im Falle von Mobbing ein Schmerzensgeld zugesprochen ?

Sie müssen in der Regel zunächst bei Ihrem Dienstherren einen Antrag auf Schmerzensgeld stellen. Dieser wird dann von Ihrem Dienstherren beschieden. Es ist ein Widerspruch möglich, sofern Ihnen kein Schmerzensgeld gewährt wird. Wird auch dieser abgelehnt, müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. In der Regel läuft es auf einen Prozess hinaus, da der Dienstherr meist […]


Was tue ich gegen eine Versetzung gem. § 4 TV-L ?

Es ist ein leidiges Problem im öffentlichen Dienst der Länder: Auf der Grundlage von § 4 TV-L kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer relativ einfach versetzen. Für den Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, was er tun kann, wenn er in eine unliebsame Abteilung oder gar an einen anderen Standort versetzt werden soll. Hierzu ist der Wortlaut […]


Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. […]


Entscheidung des BAG: Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies […]


BAG: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein […]


BAG zum Präventionsverfahren gem. § 84 Abs. 1 SGB IX

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, […]