Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.01.2023, Az. M 19L DK 22.4240: Verlust des Ruhegehaltes für 4 Jahre auch dann möglich, wenn beim Beamten materiell egoistische Motive nicht festgestellt werden können

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern: “ Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines teilweise rechts- kräftigen Strafurteils bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO Art. 25 Abs. 1, Art. 55 BayDG, § 153a Abs. 2 StPO, Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO, § 266 Abs. 1 StGB, § 35 Satz 1, § 34 […]


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2023, Az. 16a DZ 22.2493: Den Konrektor sollte man nicht als „Arschloch“ bezeichnen

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern:   „Disziplinarrecht: Zu den Grenzen für Äußerungen von Beamten innerhalb des Kolle- giums und gegenüber Dienstvorgesetzten § 86, § 108, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5 VwGO, Art. 8, Art. 14, Art. 23, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG, § 34 Satz 3 a.F., § […]


Verwaltungsgericht Münster, 13 K 2690/19.O vom 12.04.21: Auch ein mehrere Jahrzehnte altes Dienstvergehen kann zur Aberkennung des Ruhegehaltes führen

Auszug aus der Entscheidung: „Aufgrund von Zeugenvernehmungen im Rahmen der disziplinarrechtlichen Ermittlungen ergab sich zudem der Verdacht eines äußerst distanzlosen Verhaltens (Liebesbeziehung und eine auch sexuell ausgerichtete Beziehung) gegenüber dem seinerzeit minderjährigen Schüler      in den Jahren 1983 bis ca. 1984, weshalb das Disziplinarverfahren am 30. August 2016, zugestellt am 1. September 2016, um […]


VG Münster vom 25.10.22: Unzureichend frankierter Brief mit verfassungsfeindlichem Zusatz kann zur Entfernung aus dem Dienst führen

Ein verfassungsfeindlicher Zusatz auf einem unzureichend frankierten Brief kann einen ausreichenden Anlass bieten, um einen Beamten aus dem Staatsdienst zu entfernen. Auszug aus: „Verwaltungsgericht Münster Aktenzeichen: 13 K 2879/20.O Leitsätze: 1. Das Verbot der Doppelbestrafung gilt (analog) im Disziplinarrecht, als wegen eines Dienstvergehens nicht mehrere disziplinarische Sanktionen verhängt werden dürfen. 2. Die postalische Übersendung eines […]


Wann muss ich einen Korruptionsverdacht melden und welche Konsequenzen drohen ?

In Rheinland-Pfalz gibt es im Gegensatz zu NRW kein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, jedoch eine Verwaltungsvorschrift (VV):    https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Verwaltung/Korruptionspraevention/VV_MinBlatt.Nr._2_vom_20.02.2019.pdf   Die wichtigsten Regelungen lauten wie folgt:    3.2  Meldung eines Verdachts auf Korruption oder Preisabsprachen Die Bediensteten haben die dienstliche Verpflichtung, bei konkretem Korruptionsverdacht unverzüglich den zu- ständigen Dienstvorgesetzten zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, umgehend die […]


OVG RLP: JVA-Beamter ist wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst zu entfernen

Urteil vom 2. November 2022, Aktenzeichen: 3 A 10295/22.OVG, Pressemitteilung  Nr. 16/2022:  „Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige […]


Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden

Stellenbesetzungsverfahren darf nicht willkürlich abgebrochen werden, Pressemitteilung Nr. 33/202, Verwaltungsgericht Koblenz, Beschluss vom 5. September 2022, 2 L 772/22.KO, Auszug:  „Bricht ein Dienstherr ein Besetzungsverfahren für eine Beamtenstelle ab und stellt sich diese Entscheidung als willkürlich dar, ist das Besetzungsverfahren fortzusetzen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und gab einem Eilantrag einer Stellenbewerberin statt. Die Antragsgegnerin, die Deutsche Telekom AG, hatte ein […]


Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Verwaltungsgericht Koblenz, Urteil vom 28. Februar 2023, 5 K 1182/22.KO, Pressemitteilung Nr. 4/2023 (Auszug): Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Die im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehende Klägerin beantragte […]


Verbandsgemeinde kann von ihrem ehemaligen Bürgermeister keine 926.675 Euro Schadensersatz verlangen

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, Urteil vom 22. Juni 2022 – 1 K 1085/20.NW, Auszug aus Pressemitteilung Nr. 16/22:  Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Verbandsgemeinde Waldfischbach-Burgalben von ihrem früheren Bürgermeister keine 926.675 Euro zuzüglich Zinsen mittels Leistungsklage fordern kann. Der Beklagte war in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis […]


Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei kann zu Ausschluss aus Polizeiausbildung führen

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 L 708/22.MZ, Auszug aus Pressemitteilung 01/2023: „Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Annahme der Polizeibehörde, es bestünden begründete […]