Verwaltungsgericht München, Urteil vom 30.01.2023, Az. M 19L DK 22.4240: Verlust des Ruhegehaltes für 4 Jahre auch dann möglich, wenn beim Beamten materiell egoistische Motive nicht festgestellt werden können

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern: “ Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines teilweise rechts- kräftigen Strafurteils bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO Art. 25 Abs. 1, Art. 55 BayDG, § 153a Abs. 2 StPO, Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO, § 266 Abs. 1 StGB, § 35 Satz 1, § 34 […]


Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.02.2023, Az. 16a DZ 22.2493: Den Konrektor sollte man nicht als „Arschloch“ bezeichnen

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern:   „Disziplinarrecht: Zu den Grenzen für Äußerungen von Beamten innerhalb des Kolle- giums und gegenüber Dienstvorgesetzten § 86, § 108, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5 VwGO, Art. 8, Art. 14, Art. 23, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG, § 34 Satz 3 a.F., § […]


Verwaltungsgericht Münster, 13 K 2690/19.O vom 12.04.21: Auch ein mehrere Jahrzehnte altes Dienstvergehen kann zur Aberkennung des Ruhegehaltes führen

Auszug aus der Entscheidung: „Aufgrund von Zeugenvernehmungen im Rahmen der disziplinarrechtlichen Ermittlungen ergab sich zudem der Verdacht eines äußerst distanzlosen Verhaltens (Liebesbeziehung und eine auch sexuell ausgerichtete Beziehung) gegenüber dem seinerzeit minderjährigen Schüler      in den Jahren 1983 bis ca. 1984, weshalb das Disziplinarverfahren am 30. August 2016, zugestellt am 1. September 2016, um […]


VG Münster vom 25.10.22: Unzureichend frankierter Brief mit verfassungsfeindlichem Zusatz kann zur Entfernung aus dem Dienst führen

Ein verfassungsfeindlicher Zusatz auf einem unzureichend frankierten Brief kann einen ausreichenden Anlass bieten, um einen Beamten aus dem Staatsdienst zu entfernen. Auszug aus: „Verwaltungsgericht Münster Aktenzeichen: 13 K 2879/20.O Leitsätze: 1. Das Verbot der Doppelbestrafung gilt (analog) im Disziplinarrecht, als wegen eines Dienstvergehens nicht mehrere disziplinarische Sanktionen verhängt werden dürfen. 2. Die postalische Übersendung eines […]


Wann muss ich einen Korruptionsverdacht melden und welche Konsequenzen drohen ?

In Rheinland-Pfalz gibt es im Gegensatz zu NRW kein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, jedoch eine Verwaltungsvorschrift (VV):    https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Verwaltung/Korruptionspraevention/VV_MinBlatt.Nr._2_vom_20.02.2019.pdf   Die wichtigsten Regelungen lauten wie folgt:    3.2  Meldung eines Verdachts auf Korruption oder Preisabsprachen Die Bediensteten haben die dienstliche Verpflichtung, bei konkretem Korruptionsverdacht unverzüglich den zu- ständigen Dienstvorgesetzten zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, umgehend die […]


OVG RLP: JVA-Beamter ist wegen Drogenbesitzes aus dem Dienst zu entfernen

Urteil vom 2. November 2022, Aktenzeichen: 3 A 10295/22.OVG, Pressemitteilung  Nr. 16/2022:  „Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige […]


Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Dienstvergehen: VG München, Urteil vom 22.02.2023 – M 19L DK 21.4892

Der nachfolgende Auszug aus der Entscheidung gibt ein gutes Beispiel, welche Faktoren bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sind:   Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Diesem werden als Polizeibeamten in einer Führungsposition Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und der Besitz kinder- […]


Verlust des Ruhegehaltes bei schweren Dienstvergehen

Es ist der Albtraum jedes Beamten: Der Verlust des Ruhegehaltes. Das dies zumindest in Extremfällen möglich ist, zeigt ein Auszug aus der Pressemitteilung VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2022 – 3 K 3591/21.TR: „Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand […]


Verbleiben im Staatsdienst trotz Verwahrungsbruchs: Entscheidung des VG Trier

Verwahrungsbrüche, Unterschlagungen und Diebstähle von Beamten führen häufig zur Entfernung aus dem Dienst. Jedoch nicht in dem Fall VG Trier, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 K 1996/22.TR. Auszug aus der Pressemitteilung: „Der Beamte war zuletzt für Waffenkontrollen und als Unterstützung des Vollzugspersonals des Landkreises eingesetzt. Im März wurde im Waffenraum zur Vernichtung eingelagerter […]


Wie kann ich trotz Covid – Verstößen Beamter bleiben ?

Im Alltag spielt Corona kaum noch eine Rolle. Rechtlich ist das Thema aber noch nicht erledigt. Es dürfte immer noch eine Vielzahl von Disziplinarverfahren geben, die wegen angeblicher Covid-Verstöße laufen. Das diese Disziplinarverfahren nicht ungefährlich sind, zeigt eine relativ aktuelle Pressemitteilung des VG Trier, Urteil vom 21. Juni 2022 – 3 K 802/22.TR (Auszug): „Die […]