Kategorie: Disziplinarrecht

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern: “ Disziplinarrecht: Bindungswirkung tatsächlicher Feststellungen eines teilweise rechts- kräftigen Strafurteils bei Einstellung des Strafverfahrens nach § 153a StPO Art. 25 Abs. 1, Art. 55 BayDG, § 153a Abs. 2 StPO, Art. 61 Abs. 2 Satz 1 GO, § 266 Abs. 1 StGB, § 35 Satz 1, § 34 […]

Auszug aus der Entscheidungssammlung der Landesanwaltschaft Bayern:   „Disziplinarrecht: Zu den Grenzen für Äußerungen von Beamten innerhalb des Kolle- giums und gegenüber Dienstvorgesetzten § 86, § 108, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5 VwGO, Art. 8, Art. 14, Art. 23, Art. 62 Abs. 2 Satz 2 BayDG, § 34 Satz 3 a.F., § […]

Auszug aus der Entscheidung: „Aufgrund von Zeugenvernehmungen im Rahmen der disziplinarrechtlichen Ermittlungen ergab sich zudem der Verdacht eines äußerst distanzlosen Verhaltens (Liebesbeziehung und eine auch sexuell ausgerichtete Beziehung) gegenüber dem seinerzeit minderjährigen Schüler      in den Jahren 1983 bis ca. 1984, weshalb das Disziplinarverfahren am 30. August 2016, zugestellt am 1. September 2016, um […]

Ein verfassungsfeindlicher Zusatz auf einem unzureichend frankierten Brief kann einen ausreichenden Anlass bieten, um einen Beamten aus dem Staatsdienst zu entfernen. Auszug aus: „Verwaltungsgericht Münster Aktenzeichen: 13 K 2879/20.O Leitsätze: 1. Das Verbot der Doppelbestrafung gilt (analog) im Disziplinarrecht, als wegen eines Dienstvergehens nicht mehrere disziplinarische Sanktionen verhängt werden dürfen. 2. Die postalische Übersendung eines […]

In Rheinland-Pfalz gibt es im Gegensatz zu NRW kein Gesetz zur Korruptionsbekämpfung, jedoch eine Verwaltungsvorschrift (VV):    https://fm.rlp.de/fileadmin/fm/PDF-Datei/Verwaltung/Korruptionspraevention/VV_MinBlatt.Nr._2_vom_20.02.2019.pdf   Die wichtigsten Regelungen lauten wie folgt:    3.2  Meldung eines Verdachts auf Korruption oder Preisabsprachen Die Bediensteten haben die dienstliche Verpflichtung, bei konkretem Korruptionsverdacht unverzüglich den zu- ständigen Dienstvorgesetzten zu unterrichten. Dieser ist verpflichtet, umgehend die […]

Urteil vom 2. November 2022, Aktenzeichen: 3 A 10295/22.OVG, Pressemitteilung  Nr. 16/2022:  „Ein 38-jähriger Beamter einer Justizvollzugsanstalt (JVA), der wegen des Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zuvor vom Strafgericht rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde, ist aus dem Dienst zu entfernen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Damit bestätigte der für Landesbeamte zuständige […]

Der nachfolgende Auszug aus der Entscheidung gibt ein gutes Beispiel, welche Faktoren bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sind:   Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Diesem werden als Polizeibeamten in einer Führungsposition Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und der Besitz kinder- […]

Im Alltag spielt Corona kaum noch eine Rolle. Rechtlich ist das Thema aber noch nicht erledigt. Es dürfte immer noch eine Vielzahl von Disziplinarverfahren geben, die wegen angeblicher Covid-Verstöße laufen. Das diese Disziplinarverfahren nicht ungefährlich sind, zeigt eine relativ aktuelle Pressemitteilung des VG Trier, Urteil vom 21. Juni 2022 – 3 K 802/22.TR (Auszug): „Die […]