BAG zum Präventionsverfahren gem. § 84 Abs. 1 SGB IX

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, […]


Wie viele Abmahnungen sind vor der Kündigung nötig?

Verstößt der Arbeitnehmer gegen seine Pflichten, folgt oft die Abmahnung als „Schuss vor den Bug“. Ob und wann der Arbeitgeber anschließend sogar kündigen darf, hängt vom Einzelfall ab. Was bei Abmahnungen als Vorstufe einer Kündigung zu beachten ist, beantwortet der folgende Beitrag.


Abfindung bei Kündigung wegen Betriebsschließung

Betriebsschließungen betreffen oftmals die gesamte oder zumindest einen Großteil der Belegschaft. Aber nicht immer sind solche Kündigungen auch rechtswirksam. In vielen Fällen lohnt es sich daher, gegen die Kündigung vorzugehen, um eine Abfindung zu erhalten.


BAG: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein […]


9 Gründe für eine formal unwirksame Kündigung

Arbeitgeber machen in einer Kündigung oftmals formale Fehler. Die Entlassung kann dann in aller Regel angegriffen werden. In diesem Artikel stelle ich Ihnen die häufigsten formalen Fehler einer Kündigung vor.


Personenbedingte Kündigung: Gründe – Beispiele – Voraussetzungen

Eine Kündigung versetzt Arbeitnehmer häufig in Panik. Doch viele Kündigungen sind nicht wirksam. Das gilt erst recht bei personenbedingten Kündigungen, denn die gesetzlichen Hürden liegen hier sehr hoch. Betroffene Arbeitnehmer können sich daher oft erfolgreich gegen die Kündigung wehren.


Entscheidung des BAG: Schenkungsanfechtung bei Entgeltzahlung an die freigestellte Ehefrau

Die Anfechtungstatbestände in §§ 129 ff. InsO geben dem Insolvenzverwalter eine Handhabe, vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommene Zahlungen des Schuldners rückgängig zu machen. Nach § 134 Abs. 1 InsO können unentgeltliche Leistungen des Schuldners, die in den letzten vier Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt sind, ohne weitere Voraussetzungen angefochten werden. Dies […]


Schmerzensgeld und Schadensersatz bei Mobbing

Mobbing am Arbeitsplatz kann bei betroffenen Arbeitnehmern und Beamten zu schweren Schäden führen. Aber ab wann spricht man überhaupt von Mobbing? Und in welchen Fällen können Sie Schmerzensgeld verlangen?


Krank im Minijob: Lohnfortzahlung – Krankmeldung – Krankengeld

Wer als Minijobber arbeitet und krank wird, hat fast die gleichen Rechte wie jeder andere Arbeitnehmer. Allerdings behandeln Arbeitgeber geringfügig Beschäftigte oft schlechter. Im folgenden Beitrag erklären wir, welche Rechte bei Krankheit im Minijob bestehen.


Betriebsratstätigkeit – Arbeitszeit

Ein Betriebsratsmitglied, das zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner Arbeitszeit tagsüber an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, ist berechtigt, die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor dem Ende der Schicht einzustellen, wenn nur dadurch eine ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden am Tag gewährleistet ist, in der weder Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu erbringen ist. Nach § 5 Abs. […]