Koblenz: Bundeswehr suspendiert Generalmajor wegen Verdacht auf sexuelle Belästigung
Ein Generalmajor der Bundeswehr ist am Wochenende vorläufig von seinen Aufgaben entbunden worden. Der Vorwurf: sexuelle Belästigung.
Kategorie: Aktuelles
Statistik zu polizeilichen Disziplinarverfahren in Mecklenburg Vorpommern
Interessant ist insbesondere die Anzahl der eingestellten Verfahren.
Brandenburg: Mutmaßlich rechtsextreme Referendarin freigestellt
Die Referendarin war unter falschem Namen und mit Perücke bei Compact TV aufgetreten. Zur beamtenrechtlichen Einordnung des Vorfalles.
Die Schönbohm Affäre aus disziplinarrechtlicher Sicht
Eventuell hat der Dienstherr durch überlange formlose Ermittlungen gegen das Disziplinarrecht verstoßen.
Ahrtal: Disziplinarverfahren gegen ehemalige ADD Vizepräsidentin eingestellt
Nach dem Straf- bleibt auch das Disziplinarverfahren für die ehemalige ADD Vizepräsidentin folgenlos.
Entfernung eines Polizisten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher rechtsextremer Vorwürfe
Schwerpunktmäßig wurde ihm vorgeworfen, in seiner Freizeit Mitglied einer WhatsApp-Chatgruppe mit rechtsextremen und antisemitischen Beiträgen gewesen zu sein und sich mit den Mitgliedern der Chatgruppe auf eine Norwegenreise zu Schauplätzen des Zweiten Weltkriegs begeben zu haben, wo man das gemeinsame Ziel, sich widerrechtlich Wrackteile von abgestürzten Wehrmachtsflugzeugen zuzueignen, umsetzte.
Thema außer der Reihe: Wie können Beamte in Zukunft ihre PKV Beiträge bezahlen ?
Aus meiner Praxiserfahrung weiß ich, dass Beitragserhöhungen in der PKV für Beamte ein wichtiges Thema sind. Deswegen habe ich außer der Reihe einen Blogbeitrag hierzu geschrieben.
RLP und Kinderpornos: Lehrer müssen auch bei gutgemeinten Handlungen die Dienstentfernung fürchten
Selbst die reine Weitergabe von Kinderpornoaufnahmen zu Ermittlungszwecken kann strafbar sein.
Prof. Kekulé muss um seinen Beamtenstatus bangen
Die vorläufige Dienstenthebung und auch die teilweise Einbehaltung von Dienstbezügen wurden durch das VG Magdeburg bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass die Uni sofern nicht bereits geschehen auch eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst anstrengen wird. Die Entscheidung erfolgte nicht aufgrund von Kekules provokanten Aussagen zu Covid. Ausschlaggebend waren gem. der Entscheidung nicht erbrachte Lehrverpflichtungen. Gegen die Entscheidung kann Kekule’ binnen zwei Wochen Rechtsmittel einlegen.
Richter zu einer Bewährungsstrafe verurteilt
Ein Weimarer Richter hatte die Maskenpflicht an zwei Schulen aufgehoben, trotz offenkundig nicht gegebener Zuständigkeit. Jetzt ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.