Wichtige Formvorschriften im Disziplinarverfahren
Der Gang des Disziplinarverfahrens wird dargestellt anhand der wichtigsten Formvorschriften (beispielhaft für das Land Rheinland-Pfalz).
Der Gang des Disziplinarverfahrens wird dargestellt anhand der wichtigsten Formvorschriften (beispielhaft für das Land Rheinland-Pfalz).
Beamte haben grundsätzlich einen sicheren Arbeitsplatz. Das kann sich jedoch ändern, wenn die Dienstunfähigkeit des Beamten festgestellt wird und eine sog. Zwangspensionierung droht.
Beamten droht bei einem Disziplinarverfahren der Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren. Ich erläutere, wie sich Betroffene schützen können.
Die Suspendierung wird erläutert und von der Dienstenthebung abgegrenzt.
Eventuell hat der Dienstherr durch überlange formlose Ermittlungen gegen das Disziplinarrecht verstoßen.
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden.
Der VGH hat in dieser Entscheidung für Beamte relativ strenge Maßstäbe betreffend die Amtsarztuntersuchung aufgestellt.
Der Dienstherr hat gegen zwei Polizistinnen wegen politischer Betätigungen Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Schwelle zur Kinderpornographie ist schnell überschritten. Gerade für Lehrer, die in Chatgruppen oftmals Fotos und Videos zugesendet bekommen, ist das Risiko besonders hoch. Sie müssen in diesen Fällen mit einer Kündigung bzw. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
Das Thema Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für kontrovers diskutierte Entscheidungen der Rechtsprechung, wie auch der nachfolgende Fall zeigt.