Wichtige Formvorschriften im Disziplinarverfahren
Der Gang des Disziplinarverfahrens wird dargestellt anhand der wichtigsten Formvorschriften (beispielhaft für das Land Rheinland-Pfalz).
Kategorie: Recht der Beamtinnen und Beamten
Dienstunfähigkeit: Was sind die finanziellen Folgen für Beamte?
Beamte haben grundsätzlich einen sicheren Arbeitsplatz. Das kann sich jedoch ändern, wenn die Dienstunfähigkeit des Beamten festgestellt wird und eine sog. Zwangspensionierung droht.
Beamte: So gelingt die Beförderung trotz Disziplinarverfahren
Beamten droht bei einem Disziplinarverfahren der Ausschluss aus einem Beförderungsverfahren. Ich erläutere, wie sich Betroffene schützen können.
Wann wird das Führen der Dienstgeschäfte verboten, was ist der Unterschied zu einer disziplinarrechtlichen Dienstenthebung ?
Die Suspendierung wird erläutert und von der Dienstenthebung abgegrenzt.
Die Schönbohm Affäre aus disziplinarrechtlicher Sicht
Eventuell hat der Dienstherr durch überlange formlose Ermittlungen gegen das Disziplinarrecht verstoßen.
Gefahr auch für unbescholtene Beamte: Änderung des Bundesdisziplinarrechtes im Hinblick auf Extremisten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 11. Mai 2023, erstmals über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung“ (20/6435) beraten. Mit dem Gesetz soll unter anderem eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem Dienst ermöglicht werden.
Ablauf der Amtsarztuntersuchung: Weitgehende Pflichten nach VGH München für die Beamten
Der VGH hat in dieser Entscheidung für Beamte relativ strenge Maßstäbe betreffend die Amtsarztuntersuchung aufgestellt.
Strenge Entscheidungen der Polizeiverwaltung bei politischen Betätigungen von Polizisten
Der Dienstherr hat gegen zwei Polizistinnen wegen politischer Betätigungen Disziplinarverfahren eingeleitet.
Lehrer und Kinderpornographie: Wann muss man den Staatsdienst verlassen?
Die Schwelle zur Kinderpornographie ist schnell überschritten. Gerade für Lehrer, die in Chatgruppen oftmals Fotos und Videos zugesendet bekommen, ist das Risiko besonders hoch. Sie müssen in diesen Fällen mit einer Kündigung bzw. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.
Beamte: Keine finanzielle Abgeltung für über den Mindesturlaub hinausgehenden nicht genommenen Urlaub
Das Thema Urlaubsabgeltung sorgt immer wieder für kontrovers diskutierte Entscheidungen der Rechtsprechung, wie auch der nachfolgende Fall zeigt.