Entlassung aus dem Staatsdienst wegen AfD-Mitgliedschaft? 

Nicht erst seit den Plänen zur Remigration in Potsdam (aufgedeckt im Januar 2024) stellt sich für Personalreferate die Frage, wie mit Bediensteten umzugehen ist, die sich eventuell nicht verfassungskonform verhalten. Das gilt nicht nur für Sympathisanten mit dem rechten Lager, sondern auch für Sympathisanten von anderen politischen – z.B. linksextremen – Bestrebungen. Im Gegensatz zur Privatwirtschaft kann der öffentliche Dienst das politische Verhalten seiner Bediensteten nicht ignorieren.



Lehrer und Kinderpornographie: Wann muss man den Staatsdienst verlassen?

Die Schwelle zur Kinderpornographie ist schnell überschritten. Gerade für Lehrer, die in Chatgruppen oftmals Fotos und Videos zugesendet bekommen, ist das Risiko besonders hoch. Sie müssen in diesen Fällen mit einer Kündigung bzw. der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechnen.



Wann können Beamte entlassen werden?

Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt. Dieser Grundsatz führt zu der irrigen Annahme, dass „Beamte nicht entlassen werden können“. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entlassung von Beamten.


Rassistische Aussagen im Beamtenverhältnis – Gefahren, Folgen und Verteidigung

Beamte verpflichten sich im besonderen Maß den Werten des Grundgesetzes. Rassistische und rechtsextremistische Aussagen sind daher ein rotes Tuch im Beamtenverhältnis. Wir erklären Ihnen, wo Gefahren liegen und wie Sie sich gegen Vorwürfe verteidigen können.