Zugehörigkeit zu rechtsextremistischer Partei kann zu Ausschluss aus Polizeiausbildung führen

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 3. Januar 2023, 4 L 708/22.MZ, Auszug aus Pressemitteilung 01/2023: „Ein in der Ausbildung befindlicher Polizeivollzugsbeamter darf aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er bis kurz vor Ausbildungsbeginn über Jahre hinweg zahlendes Mitglied der Partei „Der III. Weg“ gewesen ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Die Annahme der Polizeibehörde, es bestünden begründete […]


Verlust des Ruhegehaltes bei schweren Dienstvergehen

Es ist der Albtraum jedes Beamten: Der Verlust des Ruhegehaltes. Das dies zumindest in Extremfällen möglich ist, zeigt ein Auszug aus der Pressemitteilung VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2022 – 3 K 3591/21.TR: „Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand […]


Verbleiben im Staatsdienst trotz Verwahrungsbruchs: Entscheidung des VG Trier

Verwahrungsbrüche, Unterschlagungen und Diebstähle von Beamten führen häufig zur Entfernung aus dem Dienst. Jedoch nicht in dem Fall VG Trier, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 K 1996/22.TR. Auszug aus der Pressemitteilung: „Der Beamte war zuletzt für Waffenkontrollen und als Unterstützung des Vollzugspersonals des Landkreises eingesetzt. Im März wurde im Waffenraum zur Vernichtung eingelagerter […]



Wann können Beamte entlassen werden?

Das Beamtenverhältnis ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt. Dieser Grundsatz führt zu der irrigen Annahme, dass „Beamte nicht entlassen werden können“. Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen zur Entlassung von Beamten.


Rassistische Aussagen im Beamtenverhältnis – Gefahren, Folgen und Verteidigung

Beamte verpflichten sich im besonderen Maß den Werten des Grundgesetzes. Rassistische und rechtsextremistische Aussagen sind daher ein rotes Tuch im Beamtenverhältnis. Wir erklären Ihnen, wo Gefahren liegen und wie Sie sich gegen Vorwürfe verteidigen können.