Wie bekomme ich als Beamter im Falle von Mobbing ein Schmerzensgeld zugesprochen ?

Sie müssen in der Regel zunächst bei Ihrem Dienstherren einen Antrag auf Schmerzensgeld stellen. Dieser wird dann von Ihrem Dienstherren beschieden. Es ist ein Widerspruch möglich, sofern Ihnen kein Schmerzensgeld gewährt wird. Wird auch dieser abgelehnt, müssen Sie vor dem Verwaltungsgericht klagen. In der Regel läuft es auf einen Prozess hinaus, da der Dienstherr meist kein Schmerzensgeld zahlt.

Der Erfolg in einem solchen Prozess hängt von mehreren Faktoren ab. Insbesondere muss konkreter Vortrag des Beamten zu den beanstandeten Mobbinghandlungen erfolgen und die erlittenen Beeinträchtigungen sollten durch ärztliche Atteste nachgewiesen werden.

Das Verwaltungsgericht Ansbach führt in der Entscheidung AN 11 K 13.00278 vom 5. Juni 2013 wie folgt aus:

Voraussetzung für die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Schmerzensgeldes an den Kläger wäre einerseits ein objektiv fürsorgepflichtwidriges Verhalten des Dienstherrn, hier also der Beklagten. Hierfür trägt der Beamte die materielle Beweislast. Daneben muss der Dienstherr insoweit schuldhaft gehandelt haben. Andererseits muss durch das die Fürsorgepflicht verletzende Verhalten des Dienstherrn adäquat kausal ein Schaden des Beamten verursacht worden sein, im Falle des hier geltend gemachten Schmerzensgeldes muss es sich um einen immateriellen Schaden aufgrund einer Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder eines anderen, in § 253 Abs. 2 BGB genannten Rechtsguts handeln. Auch hierfür trägt der Beamte die materielle Beweislast.

Der Kläger verlangt hier die Zahlung eines Schmerzensgeldes aufgrund Mobbings. Unter Mobbing versteht man das systematische (fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende) Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren einer Person, das nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich ist und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht oder andere ebenso geschützte Rechtsgüter wie Ehre oder Gesundheit des Betroffenen verletzt. Mobbinghandlungen können von Vorgesetzten oder von Mitarbeitern ausgehen. Ob ein derartiges systematisches Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren vorliegt, hängt immer von den Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist eine Abgrenzung zu dem in einem Betrieb allgemein üblichen oder rechtlich erlaubten und deshalb hinzunehmenden Verhalten erforderlich. Nicht jede Auseinandersetzung oder Meinungsverschiedenheit zwischen Kollegen bzw. Vorgesetzten und Untergebenen erfüllt bereits den Begriff des Mobbing. Kurzfristigen Konfliktsituationen mit Vorgesetzten oder Kollegen fehlt in der Regel schon die notwendige systematische Vorgehensweise. Auch wenn einzelne Handlungen für sich den Begriff des Mobbing nicht erfüllten, kann möglicherweise die Gesamtheit der Handlungen als solches anzusehen sein. Es muss jedoch zwischen den einzelnen Handlungen im juristischen Sinn ein Fortsetzungszusammenhang bestehen.

Die Ausführungen des VG Ansbach zeigen: Erforderlich ist eine gewisse Kontinuität der Mobbinghandlungen. Einzelne unfreundliche Handlungen des Vorgesetzten sind nicht ausreichend. Es muss gerade das Ziel vorhanden sein, den Beamten zu mobben. Sofern man sich als Beamter gemobbt fühlt, sollte daher über einen längeren Zeitraum ein Protokoll geführt werden, in dem die einzelnen Handlungen detailliert dargestellt werden.