Entfernung aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Dienstvergehen: VG München, Urteil vom 22.02.2023 – M 19L DK 21.4892

Der nachfolgende Auszug aus der Entscheidung gibt ein gutes Beispiel, welche Faktoren bei der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu berücksichtigen sind:   Der Kläger begehrt mit seiner Disziplinarklage die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis. Diesem werden als Polizeibeamten in einer Führungsposition Untreue durch Bestellung von Hardware ohne dienstliche Notwendigkeit, Arbeitszeitbetrug und der Besitz kinder- […]


Verlust des Ruhegehaltes bei schweren Dienstvergehen

Es ist der Albtraum jedes Beamten: Der Verlust des Ruhegehaltes. Das dies zumindest in Extremfällen möglich ist, zeigt ein Auszug aus der Pressemitteilung VG Trier, Urteil vom 20. Mai 2022 – 3 K 3591/21.TR: „Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand […]


Verbleiben im Staatsdienst trotz Verwahrungsbruchs: Entscheidung des VG Trier

Verwahrungsbrüche, Unterschlagungen und Diebstähle von Beamten führen häufig zur Entfernung aus dem Dienst. Jedoch nicht in dem Fall VG Trier, Urteil vom 28. Oktober 2022 – 3 K 1996/22.TR. Auszug aus der Pressemitteilung: „Der Beamte war zuletzt für Waffenkontrollen und als Unterstützung des Vollzugspersonals des Landkreises eingesetzt. Im März wurde im Waffenraum zur Vernichtung eingelagerter […]


Wie kann ich trotz Covid – Verstößen Beamter bleiben ?

Im Alltag spielt Corona kaum noch eine Rolle. Rechtlich ist das Thema aber noch nicht erledigt. Es dürfte immer noch eine Vielzahl von Disziplinarverfahren geben, die wegen angeblicher Covid-Verstöße laufen. Das diese Disziplinarverfahren nicht ungefährlich sind, zeigt eine relativ aktuelle Pressemitteilung des VG Trier, Urteil vom 21. Juni 2022 – 3 K 802/22.TR (Auszug): „Die […]


BAG zum Präventionsverfahren gem. § 84 Abs. 1 SGB IX

Die mit einem Grad von 50 schwerbehinderte Klägerin war seit dem 1. Oktober 2012 beim beklagten Land als Leiterin der Organisationseinheit Qualitätsmanagement/Controlling des Landeskriminalamts (LKA) beschäftigt. Die Parteien hatten im Arbeitsvertrag eine Probezeit von sechs Monaten vereinbart. In einem Personalgespräch am 11. Februar 2013 teilte der Präsident des LKA der Klägerin mit, dass er beabsichtige, […]



Vorwurf einer Straftat? So läuft ein Strafverfahren bei Beamten

Anders als andere Bürger haben Beamte besondere Pflichten und ein größeres Maß an Verantwortung. Strafverfahren können ihnen daher besonders bedrohlich sein. In diesem Artikel wird erläutert, welche Folgen ein Strafverfahren gegen Beamte hat und wie sich dieses auf ein Disziplinarverfahren auswirkt.


Abfindung für Schwerbehinderte dank Sonderkündigungsschutz

Schwerbehinderte genießen einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie jedoch nicht. Hier erfahren Sie, unter welchen Bedingungen Sie als schwerbehinderter Arbeitnehmer gekündigt werden können und wie Ihre Chancen auf eine Abfindung stehen.


BAG: Altersdiskriminierung bei Einkommenssicherung nach § 6 TV UmBw

Die Anrechnung von Einkommenserhöhungen auf die Einkommenssicherungszulage nach § 6 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18. Juli 2001 (TV UmBw) führt zu einer unmittelbaren Benachteiligung jüngerer gegenüber älteren Beschäftigten, soweit bei einer Beschäftigungszeit von weniger als 25 Jahren nach der Vollendung des 55. Lebensjahres differenziert wird. Ein […]


Beamter und Nebentätigkeit – so vermeiden Sie Konflikte

Beamte üben oft eine Nebentätigkeit aus. In vielen Fällen muss der Dienstherr dies genehmigen. Was Beamte bei einer Nebentätigkeit zu beachten haben, erfahren Sie hier.