Lohnt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung für Private bzw. Gewerbliche ?

Heute möchte ich mich mit einem Thema beschäftigen, dass nur mittelbar einen Bezug zum Recht hat. Es geht um die Frage, ob für den Mandanten der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung sinnvoll ist. Diese Frage wird häufig an mich herangetragen, weswegen ich hierzu kurz Stellung nehmen möchte.

Ein Großteil meiner Mandanten hat eine Rechtsschutzversicherung. Die Verbreitung dieser Versicherung ist in Deutschland relativ weit verbreitet. Die Anzahl der Verträge dürfte bei über 20 Millionen liegen. Der Grund hierfür ist wohl auch darin zu sehen, dass die Versicherung relativ günstig ist. Der monatliche Beitrag liegt zumindest bei Privatpersonen meistens im niedrigen zweistelligen Bereich. Dies in der Regel sogar dann, wenn die ganze Familie versichert wird. Es ist nur ein Rechtsstreit erforderlich, damit sich die Versicherung auf Jahre hin „lohnt“.

Vorsicht ist aber geboten bei präventiven Beratungen. Diese werden von den Versicherern häufig nicht bezahlt, da es an einem Rechtsverstoß mangelt. Insoweit ist eine vorherige Abstimmung mit dem Versicherer zu empfehlen.

Aus Wettbewerbsgründen kann ich keine bestimmte Versicherung empfehlen. Beim Vergleich sollte sich der Mandant insbesondere von folgenden Erwägungen leiten lassen: Höhe der Selbstbeteiligung, Umfang von eventuellen Leistungsausschlüssen, Größe und Bekanntheit des Versicherers am Markt. In der Regel ist es nicht zweckdienlich, das günstigste Angebot zu wählen.

Hier kann es im Versicherungsfall zu Problemen kommen, wenn es um die Höhe der Leistungen geht. Beispielsweise ist im Arbeitsrecht immer problematisch, inwieweit der Versicherer einen sogenannten Vergleichsmehrwert erstatten muss. Vergleichsmehrwerte entstehen, wenn in einem Rechtsstreit nicht anhängige Sachen mitverglichen werden. Klassisches Beispiel ist das Arbeitszeugnis im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Sofern der Versicherer nicht zahlt, sind die entsprechenden Kosten vom Mandanten als Versicherungsnehmer zu tragen. Hierbei geht es schnell um zwei bis drei Jahresbeiträge zur Versicherung, so dass eher ein bei der Leistung großzügiger Versicherer gewählt werden sollte, wenn dieser auch gelegentlich etwas teurer ist.

Diese Ausführungen gelten im Grundsatz auch für gewerbliche Mandanten. Einschränkend ist nur zu beachten, dass die Prämien und Selbstbeteiligungen aufgrund des zu versichernden Risiko höher sind. Dennoch wird man sagen können, dass für bestimmte Risikogruppen (insbesondere Arbeitgeber und Vermieter) der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung häufig zweckdienlich ist.